Bei­rat

Mitglieder

Er setzt sich zusammen aus

• 4 Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft
• 4 Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden
• 8 Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft (einschließlich Verbraucherverbänden)

Diese werden vom Bundestag vorgeschlagen. Die Berufung erfolgt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit dem Einvernehmen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV).
Die Mitglieder des Beirats sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit im Beirat unabhängig, unterliegen keinen Weisungen und sind ausschließlich dem öffentlichen Interesse verpflichtet.

Aufgaben

Der Beirat

• berät den DSC und die weiteren zuständigen Behörden in grundsätzlichen Fragen der Anwendung und Durchsetzung des DSA.
• gibt allgemeine Empfehlungen zur wirkungsvollen und einheitlichen Durchführung des DSA.
• trägt wissenschaftliche Fragestellungen, insbesondere auch zum Umgang mit Daten, an den DSC und die weiteren zuständigen Behörden heran.

Organisation

• Der Beirat gibt sich nach der Einsetzung eine Geschäftsordnung.
• Der Beirat soll mindestens einmal im Vierteljahr zu einer Sitzung zusammentreten.
• Die Sitzungen sind öffentlich, soweit der Beirat nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung nichts anderes beschließt.
• Der DSC und andere zuständigen DSA-Behörden informieren den Beirat auf dessen Verlangen über ihre Tätigkeit (dies unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen).
• Der Beirat berichtet jährlich dem Bundestag über seine Arbeit und soll seine Empfehlungen und Studien veröffentlichen.
• Für den Beirat unterhält die Bundesnetzagentur eine Geschäftsstelle.